KWH

PFLEGETAGEBUCH

„Beweisstück“ Pflegetagebuch

Warum pflegende Angehörige gegenüber den Pflegekassen auf ihr Recht pochen sollten, wenn es um die Anerkennung der Pflege bei Alzheimer-Kranken geht

Mit Einführung der Pflegeversicherung wurde den pflegenden Angehörigen eine Anerkennung ihrer aufopferungsvollen, bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehenden Leistungen versprochen.

In der Praxis zeigt sich jedoch rückblickend, dass diese Anerkennung insbesondere von Angehörigen Alzheimer-Kranker schwer erkämpft werden muss. Die Begutachtung der Alzheimer-Kranken durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) unter Anwendung der Begutachtungsrichtlinien vom 21.3.1997 und der darin enthaltenen „Zeitkorridore“ – also der beispielhaft festgelegten Zeitvorgaben für bestimmte Pflegeverrichtungen - stößt oft auf Unverständnis. Ebenso die daraus folgenden Entscheidungen der Pflegekassen zur Einstufung Alzheimer-Kranker in die jeweiligen Pflegestufen.

So existieren zwar genaue Anwendungshinweise für die so genannten Zeitkorridore im Hinblick auf die Begutachtung von Demenzkranken. Trotzdem kommt es immer wieder zu willkürlichen Auslegungen der entsprechenden Gutachter des MDK. Die Zeitkorridore haben lediglich Leitfunktion. Sie entbinden den Gutachter nicht davon, in jedem Einzelfall den individuellen Zeitaufwand für den Hilfebedarf bei der Grundpflege des Alzheimer-Kranken festzustellen. Bei der Festlegung der Zeitkorridore wurde von einer vollständigen Übernahme der Verrichtung durch eine Laienpflegekraft ausgegangen. Trotzdem können die Hilfeverrichtungen im Sinne einer aktivierenden Pflege, die noch vorhandene Ressourcen des Kranken berücksichtigt, einen höheren Zeitaufwand erfordern als die teilweise oder vollständige Übernahme der Verrichtung durch eine Pflegeperson.

Insbesondere zur Begutachtung von Alzheimer-Kranken wird auch betont, dass hier vorrangig die Hilfeleistungen „Beaufsichtigung und Anleitung“ angewendet werden, die bei der Festlegung der Zeitkorridore nicht zugrunde gelegt worden sind. Abweichungen von den Zeitkorridoren, hin zu einem höheren Zeitaufwand für die Beaufsichtigung und Anleitung sind daher zu erwarten und müssen entsprechend von den Gutachtern begründet werden.

Oftmals scheitert die gerechte Einstufung eines Alzheimer-Kranken in die entsprechende Pflegestufe daran, dass die pflegenden Angehörigen gegenüber dem MDK angeben, den größten Teil der Zeit damit zu verbringen, den Kranken zu „beaufsichtigen“.

Dies wird häufig vom Medizinischen Dienst als nicht berücksichtigungsfähige Zeit gewertet. Das Bundessozialgericht hat hierzu jetzt klargestellt, dass der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung des Pflegebedürftigen dann in vollem Umfang zu berücksichtigen ist, wenn die Pflegeperson dabei nicht nur verfügbar und einsatzbereit, sondern auch zeitlich und örtlich in der Weise gebunden ist, dass sie an der Erledigung anderer Dinge oder am Schlafen gehindert wird. Hält man sich nun vor Augen, dass die Pflege eines Alzheimer-Kranken gerade dadurch gekennzeichnet und erschwert ist, dass die Pflegeperson in der Zeit, in der sie ihren erkrankten Angehörigen zum Beispiel im Bad beaufsichtigt, damit das Waschen ohne Katastrophe verläuft, absolut keine anderen Tätigkeiten durchführen kann, ist hier der gesamte zeitliche Aufwand zu berücksichtigen.

Um eine gerechtere Einstufung und somit auch eine gerechtere Leistungsgewährung für Alzheimer-Kranke zu erreichen, ist es erforderlich, den Pflegekassen die Besonderheiten der Alzheimer-Erkrankung immer wieder deutlich zu machen. Dies kann durch die pflegenden Angehörigen in Form eines Pflegetagebuches geschehen, das dem MDK vorgelegt wird. Ablehnende Entscheidungen der Pflegekassen mit dem Argument, die Pflegeversicherung sehe die Alzheimer­Kranken nicht vor, sollten nicht akzeptiert werden. Gegen diese Entscheidungen kann Widerspruch erhoben und notfalls ein Sozialgerichtsverfahren angestrengt werden.

Seit Einführung der Pflegeversicherung haben die Sozialgerichte bereits sehr deutlich klargemacht, dass der MDK die Besonderheiten der Alzheimer-Erkrankung bei der Begutachtung nicht berücksichtigt und deshalb zu niedrig einstuft.

Bärbel Schönhof,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Bochum

Quelle: Alzheimer Info 03/2001
           www.deutsche-alzheimer.de

 

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